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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der
Gartenmöbel Leypoldt. Mit Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere AGB an. entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

2. Geschäftsfähigkeit
Durch das Bestellen und Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.

3. Angebot, Vertragsabschluss
Alle Angebote und Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und Auslieferung der Ware zustande. Vertragspartner des Kunden ist die Gartenmöbel Leypoldt, Bernhardsgasse 25, 78337 Öhningen-Wangen

4. Sicherheit und Datenschutz
Alle Informationen und Daten, die uns erreichen werden von uns in keinem Fall, weder kommerziell noch im Austausch, weitergegeben. Ermächtigungen zum Bankeinzug können jederzeit geändert oder widerrufen werden.

5. Bestellen und Liefern
Bestellungen werden telefonisch, per Fax, oder per Internet entgegengenommen.
Die Lieferung erfolgt in der Beschriebenen Produktverpackung. (Flasche, Karton) Der Versand erfolgt per DHL oder DPD . Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Lieferzeit kann mit einer Regellaufzeit von 4 Werktagen angegeben werden und wird so vom Kunden in Kauf genommen.
6. Haftung
Lieferschäden bitte unverzüglich anzeigen. Sie werden dann umgehend ersetzt.
7. Preise
Alle Preise beinhalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer, sind also Endverbraucher/Bruttopreise.

8. Zahlung

Sofortüberweisung , PayPal oder Vorauskasse.

Bei Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung:
Gebühren die durch PayPal bzw. Sofortüberweisung.de entstehen tragen wir für Sie.

Bei Vorauskasse:
Nach Geldeingang erfolgt der Warenversand.

9. Rückgaberecht
Sie können die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen originalverpackt unfrei an folgende Adresse zurücksenden:
Gartenmöbel Leypoldt
Bernhardsgasse 25
78337 Öhningen-Wangen
Nach Eingang der Ware erstatten wir Ihnen den Kaufpreis.

10. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht auf den Käufer erst dann über, wenn die gesamten Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen getilgt sind.
 
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Versandort in diesem Fall der Gerichtsstand Radolfzell am Bodensee. Für diese Bedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung gilt deutsches Recht.
Sollte Teile dieser Erklärung unwirksam sein, so bleiben die restlichen Teile davon unberührt.

Zahlungsarten  
(1) Kauf auf Rechnung (BillPay)

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag, 20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum, zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften  
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbHvon dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.  
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.  
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.  
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.  

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde 
kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.  
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.  

 


Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht  


(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.  
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.  
  


§ XX Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten  


Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners Billpay GmbH entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und 
beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt.  
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der Billpay GmbH zu entnehmen.  
Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.

Gartenmöbel Leypoldt, Heike Leypoldt, April 2013

 

 

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